Die Entwicklung der Rechte marginalisierter Gruppen in \u00d6sterreich geht in gro\u00dfem Ausma\u00df auf H\u00f6chstgerichtsurteile zur\u00fcck. Allein die Geschichte der LGBTIQ-Bewegung in den vergangenen 20 Jahren k\u00f6nnte anhand der Urteile des Verfassungsgerichtshofs rekonstruiert werden. 
Bei gesellschaftlich unbeliebten Themen warten Regierungen so lange mit Reformen, bis Einzelpersonen bei H\u00f6chstgerichten Beschwerde einlegen. Die richtungsweisenden Urteile der obersten Gerichte, welche die nicht verfassungs- bzw. menschenrechtskonformen Regelungen aufheben, setzen der Politik oft ihre Grenzen. 
Ob wir uns auch weiterhin auf den Rechtsstaat verlassen k\u00f6nnen, ist angesichts der politischen Entwicklungen rund um \u00d6sterreich nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich. Trend: Infragestellung der gerichtlichen Kontrolle staatlichen Handelns unter Berufung auf die erzielte Mehrheit bei den Wahlen.<\/p>\n\n\n\n

Schon im Jahr 2002 k\u00fcndigte J\u00f6rg Haider, damals K\u00e4rntner Landeshauptmann, im Zusammenhang mit dem VfGH-Entscheid zu Ortstafeln an, er wolle den Verfassungsgerichtshof \u201ezurechtstutzen\u201c. Siebzehn Jahre sp\u00e4ter findet der aktuelle Innenminister Herbert Kickl, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht umgekehrt. Anlass: Straff\u00e4llig gewordenen Asylberechtigten und Asylwerber_innen soll der Schutzstatus aberkannt werden.
F\u00fcr die erste Stimme-Ausgabe 2019 haben wir unsere Autor_innen gefragt, was es f\u00fcr die Demokratie bedeutet, wenn Selbstverst\u00e4ndlichkeiten vom Gesetzgeber nicht eigenst\u00e4ndig geregelt werden und Rechtsunterworfene gezwungen sind, sich um die Rechtshygiene zu k\u00fcmmern. Entstanden ist eine kurze Geschichte der Entwicklung \u00f6sterreichischer Minderheitenrechte anhand von Fallbeispielen, bei denen die H\u00f6chstgerichte eine prominente Rolle spielen. 
F\u00fcr den Generalsekret\u00e4r des Klagsverbands Volker Frey<\/strong><\/a> ist die h\u00f6chstgerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Menschenrechtskompatibilit\u00e4t von gesetzlich geregelten Geboten wie Verboten ein wichtiges Korrektiv gegen politische Diskriminierung. Der Jurist legt F\u00e4lle dar, die von Ungleichbehandlung wegen der Staatsb\u00fcrgerschaft gekennzeichnet waren und schlussendlich von den H\u00f6chstgerichten geregelt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Stimme-Redakteur Gerd Valchars<\/strong><\/a> sprach mit der Rechtsphilosophin Elisabeth Holzleithner \u00fcber das Pingpong zwischen Gesetzgebung und H\u00f6chstgerichten, die Signalpolitik sowie die vielen Wege zur Erk\u00e4mpfung von Rechten. 
Der Jurist Matthias Kettemann<\/strong><\/a> vergleicht das Ortstafelerkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2001 mit der Entscheidung des US Supreme Court 1954 in Brown v. Board of Education, mit der die \u201eRassentrennung\u201c in \u00f6ffentlichen Schulen beendet wurde \u2013 beiden Urteilen folgte ein schwieriger Umsetzungsprozess, aber beide haben sozialen Wandel bewirkt.
Der Kampf der \u00f6sterreichischen Trans- und Inter*Bewegung galt \u00fcber einen langen Zeitraum den Voraussetzungen f\u00fcr die \u00c4nderung des Geschlechtseintrags sowie einer dritten Eintragsm\u00f6glichkeit. Erkenntnisse des Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshofs 2010 und 2018 machten beide Forderungen m\u00f6glich \u2013 trotz massiver Gegensteuerung des Gesetzgebers. Der Wissenschafter Persson Perry Baumgartinger<\/strong><\/a> (Trans Studies und Queer Linguistics), befasst sich anhand von Verwaltungsschriften und Gerichtserkenntnissen mit der staatlichen Regulierung von Geschlecht. 
Im Dezember 2018 wurde eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit dem t\u00fcrkischen W\u00e4hlerverzeichnis aus dem Jahr 2017 publik. Anhand dieser Liste wurden (und sollten weiterhin) fast hunderttausend \u00d6sterreicher_innen auf Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Entscheid hielt fest, dass die Namensliste kein taugliches Beweismittel f\u00fcr die Wiedererlangung der t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgerschaft sei. Die Juristin und ehemalige Nationalratsabgeordnete der Gr\u00fcnen Berivan Aslan<\/strong><\/a> \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und Profiteur_innen der Doppelpass-Causa.

Vor vierzig Jahren fand im Iran die islamische Revolution statt, mit der die Mullahs an die Macht kamen. Ein Jahr sp\u00e4ter, 1980 kam Minoo Rahimi zum Studium nach Wien \u2013 und blieb. Duygu \u00d6zkan<\/strong><\/a> stellt in „Kennengelernt“ die Allgemein\u00e4rztin vor.
Die Musikethnologin Ursula Hemetek<\/strong> wurde 2018 mit dem Wittgenstein-Preis ausgezeichnet. Ein Portr\u00e4t in der Radio-Stimme-Nachlese von Melanie Konrad<\/strong><\/a>. 

Neue Kraft f\u00fcr neue Herausforderungen und anregende Lekt\u00fcre w\u00fcnscht

Gamze Ongan<\/strong>, Chefredakteurin<\/p>\n\n\n\n

Stimmlage<\/strong><\/a> – von Hakan G\u00fcrses<\/p>\n\n\n\n

Groll <\/strong><\/a>– von Erwin Riess<\/p>\n\n\n\n

Lekt\u00fcre<\/a><\/strong> – mit Buchbesprechungen von Rumeysa Tankir, Petra M. Springer und Andreas Holzer<\/p>\n\n\n\n