Markiert: Minderheitenrechte

#110/2019 – Recht versus rechts

Recht versus rechts. Höchstgerichte als Hüter*innen der Minderheitenrechte Die Entwicklung der Rechte marginalisierter Gruppen in Österreich geht in großem Ausmaß auf Höchstgerichtsurteile zurück. Allein die Geschichte der LGBTIQ-Bewegung in den vergangenen 20 Jahren könnte anhand der Urteile des Verfassungsgerichtshofs rekonstruiert werden. Bei gesellschaftlich unbeliebten Themen warten Regierungen so lange mit Reformen, bis Einzelpersonen bei Höchstgerichten Beschwerde einlegen. Die richtungsweisenden Urteile der obersten Gerichte, welche die nicht verfassungs- bzw. menschenrechtskonformen Regelungen aufheben,...